Kommende Woche, genauer gesagt am 10. Oktober 2006, wird Russlands Staatspräsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Deutschland-Besuch in Dresden, wo er zu DDR-Zeiten als umtriebiger KGB-Agent wirkte, eintreffen. Aus alter Verbundenheit gedenkt Putin der 800-Jahr-Feier der sächsischen Landeshauptstadt beizuwohnen.
Ferner wird er ebenso wie Angela Merkel am „6. Petersburger Dialog“ teilnehmen, dessen Motto „Deutschland und Russland in europäischer Verantwortung“ lautet.
Eines der Hauptthemen soll die Terrorismusproblematik darstellen. Ob er sich in diesem Zusammenhang kritische Fragen zum Verhalten der russischen Besatzungstruppen in Tschetschenien gefallen lassen werden muss?
Wohl kaum, dürften doch seine deutschen GesprächspartnerInnen weit mehr Gefallen am zweiten zentralen Tagungsthema, der Energieversorgung, finden.
Keine noch so akute Menschenrechtsverletzung in Grosny wird die für 2010 geplante Inbetriebnahme der Erdgaspipeline zwischen Wyborg und Greifswald zu verhindern drohen.
Und wer sollte eine solche überhaupt aufdecken? VertreterInnen ausländischer Medien oder Organisationen ist der Zutritt in das Krisengebiet nur in einem überaus eingeschränktem Maße möglich. Das weitgehend gleichgeschaltete russische Fernsehen ließe eher Ivan Rebroff zum Sieger von "Russland sucht den Superstar" erklären als das Ansehen des geliebten Landesvaters beschädigen, und wenn die Angehörigen der verbliebenen regierungskritischen Medien noch eines Beweises bedurft hätten, dass investigativer Journalismus in oder über Tschetschenien lebensgefährlich sein kann, wurde dieser ihnen nun in Form eines Mordes geliefert.
Das Opfer ist Anna Politkowskaja, eine seit Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen russischer Soldaten im tschetschenischen Krisengebiet anschreibende Journalistin. Nächsten Montag sollte ein neuer Artikel Politkowskajas in ihrer Zeitung "Novaja Gaseta" erscheinen, doch bevor der Beitrag einging, wurde sie inmitten Moskaus erschossen.
Putinsche Krokodilstränen ob diesen Vorfalls sind bislang nicht überliefert, aber der Präsident hat momentan auch genug damit zu tun, den in Georgien grassierenden "Staatsterrorismus" anzuprangern. Die dortige Regierung, die sich seit geraumer Zeit dem Einfluss Russlands zu entziehen und der Nato anzudienen versucht, erdreistete sich unlängst, vier - inzwischen des Landes verwiesene - russische Offiziere unter Spionageverdacht festzunehmen.
Die russische Staatsführung konterte mit martialischen Drohgebärden, der Kappung sämtlicher Verkehrs- und Postverbindungen sowie einer Massenabschiebung georgischer Staatsbürger. Zudem appellierte Putin an die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE), die georgische Regierung zur Räson zu bringen, wobei er sich just an jene Institution wandte, deren Mandat in Tschetschenien er vor vier Jahren aufgrund des dort herrschenden Friedens auslaufen ließ. Ein Frieden, der nun Anna Politkowskaja das Leben kostete...